Was Parteien leisten können – und was nicht!

Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung und ihre Auswirkungen auf die Politik

Nun ist er also vorbei. Der mit Spannung erwartete Wahltag in Bayern. Von Debakel, Wahl-Schlappe, einer historischen Niederlage und einer Zäsur war die Rede. Zumindest mit Blick auf die „abgestraften“ Parteien der Berliner Großen Koalition. Von einem „Tag des Entsetzens und der Trauer“ für seine SPD sprach der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. In den Kommentaren zu den Wahlergebnissen der CSU und SPD ist einmütig von Fiasko, Desaster, von Tiefschlag die Rede. Und Peter Dausend zieht in seinem Kommentar in der ZEIT „sechs Lehren aus der Bayern-Wahl.“ Seine politische „Großlehre“ lautet dabei: Der Untergang der Volksparteien hat begonnen.

Unter der Überschrift „Abspaltungen, Neugründungen, Zusammenschlüsse!“ ging ich im Januar dieses Jahres der Frage nach, ob wir einen Umbruch im Deutschen Parteiensystem erleben? Anlass hierzu und gleichzeitig Startschuss für diesen Blog waren der gescheiterte Jamaika-Sondierungs-Marathon und die anschließenden Koalitionsverhandlungen zur GroKo.

Vor zehn Monaten analysierte ich, ob das deutsche Parteiensystem wirklich so stabil und übersichtlich ist, wie es im internationalen Vergleich oftmals gesehen wird? Oder ob wir nicht dauerhaft mit 6- oder 7-Parteienparlamenten und folglich schwierigeren Prozessen zur Regierungsbildung zu rechnen haben? Und ich fragte, ob und welche Grenzen es für stabiles Regieren gibt?

Deswegen möchte ich kurz den Blick zurück in die Zeit der demokratischen Weimarer Republik und später die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland richten. Aus den verschiedenen weltanschaulichen Strömungen des 19. Jahrhunderts bildeten sich in Deutschland und Europa zu Beginn des 20 Jahrhunderts liberale, christdemokratische/konservative, nationalistisch/patriotische und sozialistische/sozialdemokratische Parteien. In der Weimarer Republik wurden die politischen Richtungen in der Regel von mehreren Parteien repräsentiert. Die Folge war ein wenig übersichtliches Parteisystem, das durch das Wahlrecht ohne Sperrklausel zudem gefördert wurde. Am Ende der Weimarer Republik waren stabile Mehrheitsbildungen und stabile Regierungen unmöglich geworden.

Trotz eines geänderten Wahlrechts präsentierte sich der erste gewählte Deutsche Bundestag ebenfalls recht vielfältig. Im Zeichen des Wirtschaftswunders und des Ost-West-Konflikts im beginnenden Kalten Krieg folgte eine Konsolidierung des Parteisystems. Sie führte in den Sechziger- und Siebzigerjahren zu einem stabilen 3-Parteisystem aus CDU/CSU, SPD und FDP. In den Achtziger- bzw. Neunzigerjahren kamen in Deutschland und Europa zwei neue Strömungen auf: die ökologisch-grünen Parteien einerseits und die rechtsextremen, nationalistischen bzw. rechtspopulistischen Parteien andererseits.

In vielen Ländern – etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Österreich – haben sich diese Rechtspopulisten schon längere Zeit etabliert. Mit dem Aufkommen und den Wahlerfolgen der AfD, zunächst im Nachgang der Euro-Einführung, stärker dann angesichts der globalen Flüchtlingskrise erleben wir das in Deutschland auch.

Deutschland ist eine Parteiendemokratie, wie im Prinzip alle repräsentativen Demokratien. Seit den Sechziger- und Siebzigerjahren kennt man den Begriff des Parteienstaates. Oft geht dieses mit der Kritik an der großen Machtfülle und der großen personellen Durchdringung der Parteien im gesamten Staatsapparat einher: Für viele Positionen in der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen ist das richtige Parteibuch oftmals hilfreich.

Aber was können, was sollen und was müssen Parteien in der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie leisten?

Unbestritten ist: Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland spielen die politischen Parteien eine zentrale Rolle. Und zwar im Bund, bei den Ländern und auf kommunaler Ebene – auch wenn parteilose Kandidaten in den Kommunen mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Rechtlich untermauert wird die starke Stellung im politischen System durch Artikel 21 des Grundgesetzes. Mit diesem werden die politischen Parteien als notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes auf Verfassungsebene abgesichert. Das Parteiengesetz definiert ihre Rechte und Pflichten, setzt Rahmen für die Parteiorganisation und -aufbau und regelt ihre staatliche (Teil-)Finanzierung. Ein weiteres herausragendes Merkmal und Indiz für die starke Stellung der Parteien: Nur durch das Bundesverfassungsgericht können sie verboten werden.

Aber warum brauchen wir politische Parteien in repräsentativen Demokratien? Die Politikwissenschaft nennt hierfür vereinfachend vier Funktionen. Sie sind für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie erforderlich:

  1. Politikformulierung: Politische Entscheidungen müssen vorbereitet, entwickelt, diskutiert und getroffen werden.
  2. Politikerrekrutierung: die Personen, die in den Organen des Regierungssystems tätig sind, müssen rekrutiert werden.
  3. Politikimplementierung: getroffene politische Entscheidungen müssen durchgeführt werden.
  4. Politikkontrolle: der politische Prozess muss kontrolliert werden

Insbesondere in den beiden ersten Funktionsbereichen, der Politikformulierung und der Politikerrekrutierung, nehmen die politischen Parteien und das Parteisystem vielfältige Funktionen war. Für das Funktionieren der repräsentativen parlamentarischen Demokratie sind sie unverzichtbar. Im politischen Diskussions-und Willensbildungsprozess bringen die Parteien die politischen Positionen, Bedürfnisse und Ziele ihrer Mitglieder sowie Wähler und potenziellen Wähler ein. Das bezeichnen Politikwissenschaftler gemeinhin als Interessenartikulationsfunktion. Da nicht jedes Interesse verfolgt werden kann, bündeln Parteien die Interessen ihrer Mitglied- bzw. Wählerschaft. Das nennt man Interessenaggregationsfunktion: Einzelinteressen müssen zusammengeführt, gewichtet und Gemeinschaftsinteressen überführt werden. Während Parteien nach Außen und in Ihren Programmen versuchen, geschlossen aufzutreten, bilden sich parteiintern verschiedene Flügel, Vereinigungen oder Strömungen.

Angesichts Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung wird diese Interessenaggregationsfunktion offensichtlich zunehmen schwieriger. Deswegen entstehen neue Parteien, weil sich deren Sympathisanten von den bestehenden Parteien nicht vertreten fühlen. Die Vielfältigkeit des Parteisystems hängt damit auch von der Vielfältigkeit und Verfasstheit der Gesellschaft ab. Grüne Themen gab es unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg in der jungen Bundesrepublik nicht. Sie haben sich aus der Wachstums- und Industriepolitik in Deutschland, Europa und der gesamten Welt ergeben. Umweltthemen kennen keine Grenzen, sie sind Ausfluss erster Globalisierungstendenzen. Anfangs belächelt, haben sich die Grünen heute zu einer starken politischen Kraft entwickelt, die regierungswillig und regierungsfähig ist. Die SPD hat nach der deutschen Wiedervereinigung die damalige PDS und heutige Linke-Partei sowie deren Wähler und Interessen nicht aufgenommen und aggregiert. Damit hat sie die Etablierung der LINKEN-Partei gefördert.

Zurück zur Bayern-Wahl: CSU und SPD haben im Vergleich zur Wahl von 5 Jahren gravierende Verluste eingefahren. In diesen 5 Jahren haben sich Bayern, Deutschland und die Welt aber auch gravierend verändert. Die Flüchtlingskrise beschäftigt uns seit drei Jahren, die Digitalisierung sorgt in der Bevölkerung für neue Unsicherheiten und Ängste. Das Themenspektrum in der Politik ist vielfältiger als vor fünf Jahren oder in den Sechziger- oder Siebzigerjahren. Auch deswegen sind zwei weitere Parteien in den Bayerischen Landtag eingezogen. Schiebt man einmal den historischen Vergleich der Wahlergebnisse in Bayern in den vergangenen 50 Jahren zur Seite und blickt unvoreingenommen und ohne parteipolitische Brille auf das Wahlergebnis, kann man eines feststellen: Das Wahlergebnis ist klar und lässt vermuten, dass eine stabile Regierung gebildet werden kann. Das ist gut, auch und gerade für die Demokratie. Von daher blicke ich nach vorne und hoffe, dass die politischen Parteien daran arbeiten, ihre Interessenaggregationsfunktion zu stärken. Wenn das gelingt, sehe ich sehr optimistisch in die Zukunft des Parteisystems der Bundesrepublik Deutschland, das durchaus vielfältiger als in den Achtzigerjahren sein darf.

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