Verantwortung und Stabilität in der Demokratie: Warum der Mensch der entscheidende Faktor ist?

Was ist derzeit eigentlich los in Deutschland, in Europa, in der Welt? Eine Krise scheint die nächste zu jagen. Bewährte Strukturen scheinen nicht mehr zu greifen. Ordnung und Verlässlichkeit scheinen verloren zu gehen. Über viele Jahre anerkannte Formen des Umgangs verändern sich – nicht nur angesichts der Digitalisierung und der Allgegenwart von Informationen sowie der Möglichkeit vieler Menschen, sich über soziale Medien öffentlich zu äußern und zu publizieren.

„Glokalisierung“?

Einerseits ist die Welt zusammengerückt. Was etwa in Asien passiert ist in Europa oder in Amerika sofort sichtbar. Wir kommunizieren in Echtzeit über Kontinente hinweg, können am Leben anderer mehr als jemals zuvor teilhaben. Auf der anderen Seite gibt ist eine Rückbesinnung darauf zu erkennen, was physische Nähe ausmacht. Die Region, die eigene Familie, der Wohnort gewinnen wieder an Bedeutung. Man kauft wieder Lebensmittel aus der „Region“, auch in überregionalen Einzelhandelsketten, die ihr Angebot lokalisieren. Das Kunstwort „Glokalisierung“ beschreibt diese beiden Tendenzen recht gut.

Transformation und Umbruch

Ein weiterer Trend ist Kennzeichen unserer Zeit: Ein enormer Umbruch, große Veränderung und, eine große Verunsicherung. Natürlich: In der Nachkriegsgeschichte gab es viele Krisen, auch in Deutschland. Im Zeichen des Ost-West-Konfliktes lebten wir an der Schnittstelle von Ost und West. Es gab eine kontinuierliche äußere Bedrohung. Wettrüsten kennzeichnete das internationale politische Handeln. Während der Kuba-Krise in den 60er Jahren bereiteten sich Nato und Warschauer Pakt auf einen globalen Krieg vor. Auch innenpolitisch gab es Turbulenzen: Ende der 60er Jahre erschütterten APO und Studentenbewegung den inneren Frieden in der Bundesrepublik. Die Öl-Krise mit Sonntags-Fahrverboten in der ersten Hälfte der 70er Jahre machte die Grenzen des „ewigen“ Wachstums deutlich. Der Terrorismus erreichte in den 70er Jahren seinen ersten traurigen Höhepunkt.

Politische Stabilität?

Politisch zeichnete die Bundesrepublik Deutschland trotz dieser Krisen eine sehr große Stabilität aus. Natürlich gab es auch Regierungskrisen. Im Bundestag gab Vertrauensfragen und konstruktive Misstrauensvoten. Aber es gab nie eine längere Zeit der politischen Instabilität oder der Handlungsunfähigkeit. Regierungswechsel wurden schnell, vergleichsweise geräuscharm und demokratisch respektvoll vollzogen. Nach Wahlen im Bund oder in den Ländern zeichneten sich die Koalitionskonstellationen recht klar ab, Regierungen wurden schnell gebildet.

Zunehmende Unsicherheit

Heute ist das anders. Um eine Regierung bilden zu können sind in Bund und Ländern oftmals drei oder vier Parteien notwendig. Die so genannte Große Koalition ist nur noch dem Namen nach groß. In einigen Landtagen reichen die Sitze von CDU und SPD zusammen nicht für eine regierungsfähige Mehrheit aus. Politisch hat sich eine neue Farbenlehre politischer Konstellationen entwickelt. Fast nichts scheint unmöglich. Ein grüner Ministerpräsident ist in Baden-Württemberg bereits in der zweiten Legislaturperiode im Amt.

Was bedeutet Stabilität?

Stabilität ist ein relativer Begriff. Was sind stabile Verhältnisse? Wann beginnt Unstabilität? Und wann beginnt eine Krise? Zunächst zum Begriff Stabilität: Was stabil ist, ist widerstandsfähig, hat Bestand, funktioniert. Eine stabile Regierung in parlamentarischen Regierungssystemen kann auf ihre Mehrheit im Parlament für die Dauer der Legislaturperiode vertrauen. Eine stabile Koalitionsregierung verfügt in den sie tragenden Parteien über ein solides Fundament. Die gemeinsamen Ziele überwiegen die Unterschiede. Es gibt einen ausgewogen verhandelten Koalitionsvertrag. Das politische Personal kommt miteinander klar und verfügt in den jeweiligen Parteien über ausreichenden Rückhalt. Die Bürger sind mit ihrer Lage vergleichsweise zufrieden und blicken optimistisch in die Zukunft, der Wirtschaft geht es gut. Die außenpolitischen Rahmenbedingungen passen. International kann man auf wichtige Partner bauen und gehört leistungsfähigen Bündnissen an. Die außenwirtschaftliche Verflechtung passt.

Rahmenbedingungen für Stabilität

Für Stabilität muss also einiges zusammenkommen. Äußerer und innerer Rahmen müssen stimmen. In einem demokratischen parlamentarischen Regierungssystem bedeutet das zunächst einmal, dass die staatliche Verfassung auf Stabilität ausgerichtet sein sollte. Die Machtverteilung und –verschränkung muss vernünftig ausbalanciert sein. Ein möglicher Machtmissbrauch muss so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Praktikable Auswege aus Regierungskrisen sollten konstitutionell aufgezeigt sein. Bei all dem darf die Effizienz nicht auf der Strecke bleiben. Und: Es müssen Schutzmechanismen gegen Feinde der Demokratie vorgesehen sein, von innen und von außen.

Entscheidend ist der Mensch

Doch auch die beste Verfassung kommt an ihre Grenzen, wenn die Menschen nicht mitspielen. Wenn weder Wähler noch Gewählte, weder Medien noch Gesellschaft, Wissenschaft, Kirche oder Wirtschaft eines tun: auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses über grundlegende Werte verantwortlich zu handeln. Verantwortung übernehmen, Verantwortung zeigen – ich glaube, dass es genau darauf in der Demokratie ankommt, wenn diese funktionieren und geschätzt werden soll.

Warum Verantwortung keine einseitige Sache ist

Was heißt das genau? Meines Erachtens bedeutet das, dass alle Akteure Verantwortung für Stabilität und das Funktionieren einer Demokratie übernehmen müssen. Verantwortung heißt meines Erachtens, Entscheidungen bewusst und werteorientiert zu treffen, sich der Wirkung seines Handelns bewusst zu sein und für seine Entscheidungen und sein Verhalten einzutreten. Wer verantwortlich handelt, ist sich seiner Rolle bewusst, kennt seine Pflichten und Rechte und wägt sorgfältig ab, welche Werte wichtiger sind. Zeugt es von Verantwortung, wenn ein Bürger sein Wahlrecht nicht ausübt? Oder wenn er aus Protest einer Partei seine Stimme gibt, deren Ziele er eigentlich nicht teilt, nur um andere Parteien „abzustrafen“? Ist es verantwortungsbewusst, wenn ein gewählter Politiker oder ein Regierungsmitglied seine persönlichen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit oder der eigenen Partei stellt oder der das Ansehen seines Amtes weniger wichtig ist als seiner persönlichen Ziele? Zeigt eine Zeitungsredaktion Verantwortung, wenn sie in der Berichterstattung aus wirtschaftlichen Gründen des Verlages die Interessen der Anzeigenkunden zu sehr im Blick hat? Handelt die Kirche verantwortlich, wenn sie mit Missstände in der eigenen Organisation nicht offen umgeht?

Interessen und Werte abwägen

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Persönliche Interessen sind wichtig. Sie gehören zur repräsentativen Demokratie, die auf Berufspolitiker angewiesen ist. Mir geht es um die die Abwägung von Werten. Persönliche Machtkämpfe gehören zum politischen Geschäft. Daran ist nichts auszusetzen. Diese aber auf Kosten des Ansehens eines Amtes und dem Vertrauen in das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie auszufechten, das zeigt von Verantwortungslosigkeit. Da hilft auch kein Blick in die Verfassung oder in Deutschland in das Grundgesetz.

Für die Demokratie trägt jeder Verantwortung

Es sind die Menschen, alle Menschen, die für das Funktionieren der und das Vertrauen in die Demokratie verantwortlich sind. Jeder kann hierzu Beiträge leisten. Jeder kann daran mitwirken. Und natürlich sollten insbesondere die Berufspolitiker hier Vorbild sein. Alle Abgeordnete sind ihrem Gewissen, aber vor allem auch dem Gemeinwohl und der Stabilität des politischen Systems verpflichtet. Aber wir alle sind für den Zustand und die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in Deutschland verantwortlich!

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