„Die wackere schleswig-holsteinische Polizei hat ihn buchstäblich aus dem Verkehr gezogen …“, so oder so ähnlich leitete Claus Kleber im #heutejournal im #ZDF einen Bericht zur Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles #Puigdemont ein.
Was klang da mit, zwischen den Zeilen? Als ich von der Festnahme von Puigdemont hörte, glaubte ich zunächst meinen Ohren nicht. Ist das der deutsche Rechtsstaat, den ich eigentlich so sehr schätze? Ist es das, wofür es einen europäischen Haftbefehl gibt?
Vorab: Mir geht es nicht um eine formal-juristische Bewertung. Unter diesem Gesichtspunkt ist an dem Verhalten der Polizei im nördlichsten Bundesland wohl nichts zu beanstanden.
Mir geht es um Dinge wie „gesunden Menschenverstand“, um „Gerechtigkeitssinn“, um wertorientiertes Handeln. Und aus diesem Blickwinkel glaube ich, dass unsere nördlichen Nachbarstaaten gut daran getan haben, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten, angeklagt unter anderem wegen „Rebellion“, reisen zu lassen.
Bislang dachte ich, der europäische Haftbefehl sei dazu gedacht, Mörder, Menschenhändler und sonstige Kapitalverbrecher dingfest zu machen. Passt Puigdemont in diese Kategorie? Hat er jemals zur Gewalt aufgerufen? Hat er moralisch in verwerflicher Art gehandelt? Handelt die spanische Zentralregierung und die spanische Justiz klug? Denkt sie weitsichtig? Agiert sie wertorientiert im sinne einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie?
Wie gesagt, formal-juristisch wird wohl auch dieses Handeln nicht zu beanstanden sein. Aber es entspricht nicht meinen Vorstellungen von einem demokratischen Europas, von der Achtung von Selbstbestimmungsrechten und von politisch klugem Handeln.
Ich hätte es mir sehr gewünscht, wenn die „wackere schleswig-holsteinische Polizei“ mutiger und weitsichtiger gehandelt hätte. Gerade uns als ehemals getrenntes Land, als ehemals getrenntes Volk hätte das meines Erachtens gut zu Gesicht gestanden. Schade!
Politik - um die Ecke gedacht! 