Wir haben eine Regierung, endlich. Das Positive der langen Regierungsbildung!

Das erste ZDF-Politbarometer zwei Tage nach der Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 14.3.2018 stand ganz im Zeichen der Großen Koalition. Die Befragung zeigte eine verhaltene Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern: bei 45 Prozent kommt die neue Regierung gut an, 38 Prozent sind eher skeptisch. Ähnlich sieht es mit Blick auf das Kabinett aus: Mit der Regierungsmannschaft sind 45 Prozent eher zufrieden – 31 Prozent eher unzufrieden. Knapp jeder Vierte traut sich hier allerdings kein Urteil zu.

Und wie sind die Erwartungen an die Zusammenarbeit in der neuen GroKo? Geteilt! 50 Prozent der Befragten erwarten eher eine gute Zusammenarbeit – 44 Prozent eine schlechte. Mit 70 Prozent glaubt eine deutliche Mehrheit, dass die Große Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 bestehen bleiben wird, 26 Prozent erwarten das nicht.

Eine nahezu unendliche Regierungsbildung

Die Vereidigung war der Schlusspunkt der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nachdem die Wahl am 24. September 2017 mehrere Mehrheiten möglich gemacht hatte, führten zunächst CDU, CSU, FDP und Grüne Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend des 20. November 2017, der finalen Nacht, überraschend platzen.  Wie auch immer man zu diesem Vorgang stehen mag, für mich war das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der entscheidende Impuls, diesen Blog zu starten.

Im Anschluss an das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgesprächen und nach deutlichen Appellen von Bundespräsident Walter Steinmeier nahmen Union und SPD Beratungen über eine Neuauflage der Großen Koalition auf. Bei der Vereidigung von Bundeskanzlerin Merkel appellierte der Bundespräsident an die neue Regierung, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren“ , sagte Steinmeier. Die Bundesregierung, so Steinmeier, müsse sich „neu und anders“ bewähren. Das gelte besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere mit denen, die in Vertrauen verloren hätten. Die Bundesregierung solle gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land „genau hinzuhören und hinzuschauen“. Ob es um Gerechtigkeitsfragen, um Flüchtlingspolitik und Migration oder um Integration und Heimat gehe, „über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten“, sagte Steinmeier.

Sechs Monate Stillstand?

„Vor fast sechs Monaten haben deine Eltern gewählt, aber noch immer hat Deutschland keine Regierung. Nun warten alle gespannt auf den 4. März. Was da passiert und wie es weitergeht: Zehn Fragen und Antworten, zum Durchblicken und Mitreden.“ – Mit diesen Sätzen leitete Tina Hildebrandt in der Serie LEO ZEIT für Kinder in der Zeit Nummer 10/2018 einen Beitrag über den Mitgliederentscheid der SPD zur GroKo ein. Darin erläuterte sie sehr anschaulich, warum es immer noch keine Bundesregierung gibt, warum es bei der SPD einen Mitgliederentscheid gibt und was bei welchem Ausgang als nächstes zu erwarten sei. Das zu lesen lohnt sich übrigens auch für Erwachsene. Aufatmen gab es dann am 4. März: Rund fünf Monate nach der Bundestagswahl hatten sich 66 Prozent der SPD-Mitglieder für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen.

Oder sechs Monate spannende Diskussionen und politische Willensbildung?

Aber was ist daran gut? Schließlich gab viel Kritik, auch zur Legitimation des Mitgliederentscheides mit Blick auf die Freiheit des Mandates der Abgeordneten. Also: Was war gut daran? Als am 20. Februar 2018 die SPD ihr Mitgliedervotum für oder gegen eine weitere Große Koalition startete, begann eine intensiver politischer Diskurs – innerhalb und außerhalb der Partei. Genauer gesagt wurde er fortgesetzt, intensiviert. Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutierte die gesamte Partei den Koalitionsvertrag. Der Parteivorstand veranstaltete sieben mitglieder-exklusive Regionalkonferenzen. Die SPD-Spitze warb für die „GroKo“. Der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, war parallel auf eigenen Veranstaltungen im Land unterwegs, trommelte für ein „Nein“. Und startete die Kampagne: „Tritt ein, sag nein!“. Möglichst viele Menschen sollten SPD-Mitglied werden, um gegen die GroKo zu stimmen.

Und das Ergebnis? Aufgerufen waren rund 463 000 SPD-Mitglieder. Ab dem 20. Februar konnten sie die Wahlbriefe zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung an den Vorstand schicken. Bis zum 2. März mussten die Unterlagen dort eingegangen sein. Am 4. März wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Beteiligt hatten sich rund 378.000 Mitglieder, was einer Beteiligung von rund 78 Prozent entspricht. Für eine Neuauflage der Großen Koalition stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder, deutlich mehr, als erwartet wurden.

Meinungs- und Willensbildung in der Union

Die CDU hatte sich für einen Sonderparteitag entschieden, am 26.2.2018 in der Station in Berlin. Der Parteitag sollte über den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die Große Koalition diskutieren und entscheiden. Und, wurde diskutiert? Ja, es wurde. Und zwar deutlich intensiver als man es von zurückliegenden Parteitagen gewohnt ist. Es wurde intensiv und kontrovers diskutiert − auch wenn das Votum bei nur 27 Gegenstimmen recht deutlich ausfiel. Angela Merkel war selbstkritischer als unmittelbar nach der Bundestagswahl: „Welches Bild Politik in den vergangenen Wochen abgegeben hat, das war und ist kein Ruhmesblatt“, sagt sie. Zugleich betonte sie, was politische Verantwortung für sie bedeute und dass politische Verantwortung weit über die Grenzen der eigenen Partei hinausreiche.

Rede und Gegenrede

Eugen Abler vom Landesverband Baden-Württemberg kritisiert die Parteivorsitzende in seiner Rede. Angesichts der „Regierungs-Hängepartie“ habe er großen Unmut an der Basis wahrgenommen. Unmut, wie er ihn bisher noch nicht erlebt habe. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union und als Merkel-Kritiker bekannt, lobte, dass im GroKo-Vertrag vieles besser verhandelt worden sei als bei Jamaika. Die Ressortverteilung sei seiner Meinung nach aber nicht ideal: „Wir müssen aufpassen, dass wir in den zentralen Themen unsere Gestaltungshoheit nicht verlieren“, sagt Linnemann.

„Wir müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen“, sagt Jens Spahn. Und auch Thomas de Maizière, für den im neuen Kabinett kein Platz mehr war, warb für den Koalitionsvertrag. Der scheidende Innenminister lobte zudem die Debattenkultur: „Das haben wir lange nicht gehabt“. Beeindruckt war ich von seinem Selbstverständnis als Politiker. „Zu mir persönlich, auch ein Ratschlag an die neuen Minister“, sagt de Maizière am Ende seiner Rede. „Jeder, der Minister wird, muss so arbeiten, als wäre seine Amtszeit unbegrenzt, und er muss die innere Einstellung haben, dass er weiß, dass es ein Amt auf Zeit ist. (…) Ich gehe als stolzer und dankbarer Bundesminister und bleibe ein stolzer und fröhlicher Christdemokrat.“

„Aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht!

Die Demokratie lebt von der Diskussion, vom Wettbewerb unterschiedlicher Ideen, Interessen und Programme. Demokratie lebt von politischer Willensbildung, von Mehrheitsentscheidungen und davon, Kompromisse auszuhandeln und einzugehen.

So ärgerlich und wenig wünschenswert die lange Regierungsbildung insbesondere mit Blick auf die internationalen Interessen und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auch war, ich kann ihr etwas Positives abgewinnen.

Um das zu erklären, gehe ich auf Mittwoch, den 28. März 1827 zurück, auf die Gespräche von Joh. Peter Eckermann mit Goethe. „Ganz wunderlich geht es mir mit diesem Buche“, sagt Joh. Peter Eckermann zu einem Buch von Hinrichs über das Wesen der antiken Tragödie, das Goethe ihm einige Tage zuvor gab. „Es hat keins so viele Gedanken in mir angeregt als dieses, und doch bin ich mit keinem so oft in Widerspruch geraten als gerade mit diesem.“ — „Das ist’s eben!“ sagte Goethe. – „Das Gleiche läßt uns in Ruhe; aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.“

Deswegen: Wenn wir Fortschritte erzielen möchten, in Gesellschaft, Politik, in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, dann sind Diskussionen gefragt, Rede und Gegenrede, selbstbewusster Widerspruch. Auch wenn es hin und wieder unbequem ist und länger dauert. Demokratie ist nicht auf Effizienz ausgerichtet, aber sie ist die beste denkbare Regierungsform!

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