Abspaltungen, Neugründungen, Zusammenschlüsse!

Erleben wir einen Umbruch im Deutschen Parteiensystem?

Nichts Neues in Sachen GroKo – titelten am Morgen des 12. Januar 2018 gegen 7:30 Uhr Daniela Vates und Tobias Peter auf fr.de. Gut 20 Stunden saßen die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD zu diesem Zeitpunkt zusammen. Zur finalen Sondierungsrunde in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. Dass es Abend und Nacht werden würde, war erwartet worden. Dass am Morgen immer noch verhandelt wurde, nicht.  Es machte aber deutlich, wie schwer sich die möglichen Partner mit einer Großen Koalition taten.

Woran liegt das eigentlich? Sind es ausschließlich parteitaktische Erwägungen, insbesondere bei der SPD nach dem Absturz auf rund 20 Prozent und der CSU mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018? Sind die inhaltlichen Differenzen tatsächlich so groß? Sind es Fragen der öffentlichen Wirkung, die die Verhandlungen derart belasteten? Oder gibt es auch strukturelle Aspekte, die zu dieser Situation beigetragen haben?

Noch nie gestaltete sich eine Regierungsbildung so schwierig, obwohl es rechnerisch einige Optionen gibt. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine machte jüngst mit einer Idee zu einer neuen linken Volkspartei auf sich aufmerksam: Er warb für eine linke Sammlungsbewegung, „eine Art linke Volkspartei“, in der sich SPD, Linke und Teile der Grünen zusammentun sollten, sagte er dem SPIEGEL.

In erster Linie haben seine Überlegungen parteipolitische Diskurse und Verwerfungen ausgelöst. Mich hat seine Idee zum Nachdenken über das bundesdeutsche Parteiensystem angeregt und Gedanken wieder belebt, die ich schon in früheren Beiträgen angerissen hatte.

Ist das deutsche Parteiensystem wirklich so stabil und klar, wie es in viele Analysen bislang bezeichnet wurde und wie es auch im internationalen Vergleich oftmals gesehen wird? Oder hat sich nach dem Aufkommen und der Etablierung der GRÜNEN in den Achtzigerjahren, der Etablierung der LINKEN in Folge der deutschen Wiedervereinigung im Zuge der Neunzigerjahre und dem Aufkommen der AfD seit 2012/2013 inzwischen eine so komplexe Parteien- und Parlamentslandschaft entwickelt, die Mehrheits- und Regierungsbildungen erschweren? Ich meine: Ja!

Zunächst aber ein Blick zurück in die Zeiten der demokratischen Weimarer Republik und die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland. Hervorgegangen aus den verschiedenen weltanschaulichen Strömungen des 19. Jahrhunderts haben sich in Deutschland und Europa zu Beginn des 20 Jahrhunderts liberale, christdemokratische/konservative und sozialistische/sozialdemokratische Parteien gebildet. Bis heute sind sie in den europäischen Parlamenten mehr oder weniger prominent vertreten. In der Weimarer Republik wurden diese politischen Richtungen zumeist von mehreren Parteien repräsentiert. Das führte zu einem unübersichtlichen Parteiensystem. Stabile Mehrheitsbildungen und stabile Regierungen waren nur schwer möglich.

Trotz eines geänderten Wahlrechts erinnerte der erste gewählte Deutsche Bundestag sehr stark an die Ergebnisse während der Weimarer Republik. Nach einer Konsolidierungsphase entwickelte sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren ein stabiles 3-Parteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP. In den Achtziger- bzw. Neunzigerjahren kamen in Deutschland und Europa zwei neue Strömungen auf: die ökologisch-grünen Parteien einerseits und die rechtsextremen, rechtsnationalistischen bzw. rechtspopulistischen Parteien andererseits. In vielen Ländern – etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Österreich – haben sich diese längst etabliert. Mit dem Aufkommen und den Wahlerfolgen der AfD scheint das auch in Deutschland der Fall zu werden. Wenn es der AfD gelingt, sich dauerhaft zu etablieren, sind nachhaltige Auswirkungen auf das Parteiensystem und die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten.

Genau an dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Gedanken Oskar Lafontaines von einer neuen linken Volkspartei zurückkommen:

Könnte eine solche Partei nicht dazu beitragen, das Parteiensystem zu stabilisieren und Regierungsbildungen zu erleichtern? Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich möchte keine parteipolitische Debatte führen oder inhaltliche, taktische oder strategische Fragen diskutieren. Mir geht es um das Parteien- und Wahlsystem. Und die Frage, wie effizient Regierungsbildungen in einer Demokratie möglich sein sollen und müssen? Natürlich ist eine Demokratie nicht auf Effizienz getrimmt. Aber ohne ein Mindestmaß an Effizienz besteht die Gefahr, dass die Gegner einer Demokratie an Zuspruch gewinnen.

Die Geschichte der Parteien in Deutschland wurde von Zusammenschlüssen, Abspaltungen und Neugründungen geprägt. Die SAP (Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands) ging 1875 als Vorgängerorganisation der SPD aus dem Zusammenschluss von Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein und Sozialdemokratischer Arbeiterpartei hervor. CDU/CSU sind Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Ein Teil Ihrer Erfolgsgeschichte lag darin, dass sie konfessionelle Grenzen aus der Zeit der Weimarer Republik auflöste und konservativ und christdemokratisch orientierte Wähler gleichermaßen ansprach. Sie entwickelte sich damit zu einer echten Volkspartei moderner Prägung. Mit dem Godesberger Programm von 1959 gelang das auch der SPD. Sie warf darin marxistischen Ballast ab, setzte auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und machte Ihren Frieden mit der Marktwirtschaft und der Bundeswehr. Es bereitete den Boden für die keynesianisch orientierte Politik des SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller in der späteren Großen Koalition und den Regierungswechsel von 1969.

Aktuell gültig ist das 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD. In diesem richtet die SPD ihre Grundwerte konsequent auf die veränderten politischen Bedingungen der globalisierten Welt aus. Die SPD betrachtet die Globalisierung nicht als ein Politikfeld unter vielen anderen, sondern „als Strukturprinzip moderner Gesellschaften, das Auswirkungen auf fast alle Bereiche des Lebens hat und das es zu gestalten gilt, das aber auch gestaltet werden kann“.

Eine linke Volkspartei ist die SPD heute allerdings nicht mehr. 2017 konnte sie nur noch 20,5 % der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen. Das ist weniger als die Hälfte der Ergebnisse von 1972, als die SPD mit Kanzlerkandidat Willy Brand ein Ergebnis von 45,8 Prozent einfuhr. Mit Kanzlerkandidat Gerd Schröder übersprang die SPD 1998 zum letzten Mal  die Marke von 40 Prozent. Heute buhlt sie insbesondere mit den LINKEN und den GRÜNEN um ein und dieselben Wählergruppen. Der Kuchen muss in mehr und damit kleinere Stücke geschnitten werden.

Brauchen wir in Deutschland mit Blick auf stabile Mehrheiten und Regierungen wieder eine starke linke Volkspartei? Warum legt die bayerische CSU auf der anderen Seite in ihrer Wähleransprache einen so großen Wert darauf, dass rechts von ihr keine demokratische Partei entstehen darf?

Eine neue linke Volkspartei könnte zur Stabilität des Politischen Systems beitragen. Der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems könnte entgegenwirkt werden. Die Parteien nehmen in einer repräsentativen Demokratie auch eine Bündelungsfunktion wahr. Sie müssen die Meinungen vieler Wähler zusammenführen und daraus umsetzbare politische Programme formulieren.

Wie gesagt, mir geht es nicht um eine parteipolitischen Diskussion. Mir geht es um staatspolitische Aspekte und um die Frage, wie ein an Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung sowie an Kompromiss ausgerichtetes föderales demokratisches Regierungssystem in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung handlungsfähig bleiben kann.

Deswegen: Eine linke Volkspartei würde der Demokratie in Deutschland gut tun. Sie könnte das Parteiensystem stabilisieren. Und: Sie könnte dazu beitragen, die Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern zu reduzieren.

Verständnis für eine derart lange, derart komplizierte und scheinbar von parteitaktischen und persönlichen Motiven dominierte Regierungsbildung, wie es derzeit in Berlin zu beobachten ist, haben nur wenige Wähler. Ich übrigens auch nicht!