Politikverflechtungsfalle – Politikverflechtungschance?

Eingeführt hat den Begriff der Politikverflechtung der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Fritz Wilhelm Scharpf. Als ich mich während meines Studiums durch seinen 1976 veröffentlichten Aufsatz  „Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik“ arbeiten musste, empfand ich das als schwere Kost. Aber ich habe dabei wichtige Erkenntnisse gewonnen, und hatte einige „Aha-Erlebnisse“.

Sich mit dem Für und Wieder von Politikverflechtung zu beschäftigen, mit der durch das Grundgesetz vorgeschriebenen, also erzwungenen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, mit dem Nebeneinander von Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, mit problematischen und komplexen Entscheidungssituationen, scheint mir heute wichtiger denn je. Aber gibt es sie wirklich, die Politikverflechtungsfalle? Oder kann Verflechtung auch mächtige Chancen bieten? Sind es nicht die Akteure, also die Menschen, die die Politikverflechtung zu einer Falle werden lassen?

Scharpf – ein herausragender Vertreter der internationalen Politikwissenschaft – begann seine Arbeiten zum kooperativen Bundesstaat in den 70-er Jahren. Die Reformpolitik der sozialliberalen Bundesregierung war gescheitert. Es zeichnete sich ab, dass unter den in Deutschland herrschenden institutionellen Bedingungen eine „aktive Politik“, für die der Politikwissenschaftler und Berater der Bundesregierung eintrat, nicht durchsetzbar war.

Zusammen mit seinen damaligen Mitarbeitern Bernd Reissert und Fritz Schnabel legte Scharpf einen bahnbrechenden und in der Fachwelt hoch anerkannten Beitrag zur Analyse von Mehrebenensystemen vor. Seine Theorie der Politikverflechtung entwickelte er am Beispiel des bundesdeutschen Föderalismus. Aus seiner Theoriearchitektur sowie seinen Begriffen und Hypothesen lassen sich allerdings grundlegende Erkenntnisse zu politischen Prozesse in Systemen gewinnen, die mehrere Ebenen aufweisen.

Die in den zurückliegenden Jahren so oft beschriebene Politikverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise lässt sich wohl auch darauf zurückzuführen, dass viele Bürger den Eindruck haben, dass in der Politik zu wenig passiert, dass Prozesse schwerfällig sind, dass Parteien und Organisationen sich gegenseitig blockieren, dass „faule“ Kompromisse geschlossen werden.

Natürlich kann Föderalismus nervig sein: Wenn zum Beispiel Schüler und Eltern bei einem Umzug in ein anderes Bundesland mit neuen Anforderungen im Schulsystem konfrontiert werden – wie es meinen Kindern und mir ergangen ist.

Aber machen Bundesbehörden denn immer alles besser? Bringt die Aufteilung auf Bundesländer nicht mehr Wettbewerb?

Egal, ob es um die innere Sicherheit, die Hochschulpolitik, das Abitur, die Lebensmittelaufsicht oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Oft sind Bürger sehr kreativ darin, Argumente zu finden, warum gerade in diesen Bereichen Schluss sein sollte mit der Bundesstaatlichkeit.

Erstaunlich ist, dass dabei Menschen, die sonst dem Staat eher kritisch gegenüberstehen, plötzlich großes Vertrauen in den Bund setzen. Die Zuständigkeiten sollten ihrer Meinung nach in einer Bundesbehörde gebündelt werden. Dann – so die Vorstellung – geht es koordiniert und strukturiert zu.

In der Welt um uns herum beobachten wir anderes. Spätestens mit der Digitalisierung entstehen mehr und mehr neue Kooperationsformen und Netzwerke. Neue Ecosysteme bilden sich. Darauf gilt es sich einzustellen. Denkweisen und Handeln sind zu überdenken. Disruption beschreibt dieses Phänomen recht gut. Co-Kreation und Design-Thinking sind gefragt.

Nach wie vor haben der Föderalismus und viele Regelungen der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung in Deutschland nicht den besten Ruf. Haben viele Bürger verlernt, diese Werte zu schätzen? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass wir in einem parlamentarischen Rechtsstaat leben? Vordergründig bekennen sich Bürger und Politiker zum Föderalismus sowie zur Gewaltenteilung und –verschränkung. Wird es konkreter, machen oft die Worte „Kleinstaaterei“ oder „Unregierbarkeit“ die Runde.

Krankt der deutsche Föderalismus wirklich daran, dass die Länder zu eigenständig sind? Und krankt unsere Demokratie tatsächlich an den komplexen institutionellen Regelungen des Grundgesetzes? Die aktuelle Diskussion zu den Schwierigkeiten der Regierungsbildung im Bund legen hierfür jedenfalls ein beredtes Zeugnis ab.

Ich meine: Nein! Ob wir Politikverflechtung als Falle oder als Chance erleben, liegt an den handelnden Akteuren in Bund, Ländern, in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Es liegt an Menschen und Organisationen.

Wenn jeder stets nur seine eigenen Lösungen und Interessen durchsetzen möchte, stößt demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung schnell an seine Grenzen. Ich denke, wir sollten mit Unterschieden besser umgehen können und Kompromisse positiv bewerten!