Regierungsbildung in schwierigen Zeiten

Es ist eines der beherrschenden Themen in den deutschen Medien. Und darüber hinaus: die schwierige Regierungsbildung nach dem Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Mit Blick an die Stimmenanteile der einzelnen Parteien fühlt man sich an die eine oder andere Wahl in den 20er-Jahren erinnert (etwa die beiden Wahlen von 1924), wobei es in der Weimarer Republik keine 5-Prozent Sperrklausel gab und deswegen deutlich mehr Parteien in den Reichstag einzogen.

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Die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zeigen eines: die Parteienlandschaft verbreitert sich. Aus den relativ stabilen 3-Parteien-Parlamenten der 60er und 70er Jahre über die 4-Parteien-Parlamente der 80er Jahre, die 5-Parteien-Parlamente der 90er Jahre und des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts haben sich inzwischen 6-Parteien-Parlamente gebildet. In den Bundestag sind im September dieses Jahres sogar 7-Parteien eingezogen, die CDU/CSU-Fraktion besteht ja aus den beiden Schwesterparteien.

Große Koalitionen haben heute keine überwältigenden Mehrheiten mehr. Sie bestehen lediglich aus den beiden größten Fraktionen. Oder sie verfehlen die absolute Mehrheit. Wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt im April vergangenen Jahres. Hier haben CDU, SPD und Grüne die erste Kenia-Koalition in Deutschland gebildet. Die FDP war in Sachsen-Anhalt noch knapp an der Sperrklausel von 5 Prozent gescheitert.

Während es in Sachsen-Anhalt keine realistische Alternative zu Schwarz-Rot-Grün gab, sieht es im Bund mit Blick auf die Regierungsbildung anders aus. Zumindest theoretisch. In der Praxis wird es schwieriger, nachdem unmittelbar nach de Wahl im September zunächst die SPD eine Große Koalition abgelehnt und knapp acht Woche später die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendet haben.

Nun gibt es viele Überlegungen, Gespräche, Konferenzen und Sitzungen. Und viele Beobachter sehen nur eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen als realistische Alternativen. „In Trippelschritten Richtung GroKo“ titelt tagesschau.de, „Das Pokern um die große Koalition 3.0 hat begonnen“ heißt es beim Tagesspiegel, „Nehmt die Grünen mit“ schreibt Ludwig Greven bei Zeit-Online.

Ludwig Greven zeigt dabei auch die inhaltlichen und machtpolitischen Vorteile einer Beteiligung der Grünen in einer CDU/CSU geführten Minderheitsregierung mit Tolerierung der SPD auf. Er empfiehlt: „Merkel sollte die Grünen nach der Annäherung der beiden Parteien während der Jamaika-Sondierungen an einer Minderheitsregierung beteiligen, welche die SPD stützt.“

An eine Kenia-Koalition auf Bundesebene ist nicht notwendig und ist für viele undenkbar. Für mich nicht, wie ich in meinem zuletzt erschienenen Blogpost dargelegt habe.

erinnert.

2 Kommentare zu „Regierungsbildung in schwierigen Zeiten

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